Foto: Manuela Schwesig bei einer Rede Foto_Marco Urban

„Wer abwartet hat schon verloren“

Der Regine-Hildebrandt-Preis geht an zwei Projekte, die praktische Unterstützung von Jugendlichen, Integration und Begegnung unterschiedlicher Kulturen verbinden. Erstmals wurde auch ein Ehrenpreis verliehen – an einen Mann mit „besonderem inneren Kompass“, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner Laudatio betonte.

Gestern Abend wurde im Willy-Brandt-Haus zum 14. Mal der Regine-Hildebrandt-Preis verliehen. In diesem Jahr erhielten zwei Initiativen den mit 20.000 Euro dotierten Preis: das Begegnungszentrum Wittenberg West und der Verein Berufliches und Soziales Lernen im Hunsrück e.V.. Den Ehrenpreis, der anlässlich des 25. Jubiläums der deutschen Einheit zum ersten Mal vergeben wurde, erhielt der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe. Mit dem Ehrenpreis werden das Lebenswerk sowie herausragende Verdienste gewürdigt.

Manuela Schwesig, Jury-Vorsitzende des Hildebrandt-Preises, sagte in ihrer Begrüßung: „Manfred Stolpe und Regine Hildebrandt haben Seite an Seite die deutsche Einheit gestaltet.“ Es sei das menschliche Miteinander, welches Einheit schaffe und dafür seien die beiden ostdeutschen Politiker das beste Beispiel gewesen.

In seiner Laudatio erinnerte SPD-Chef Sigmar Gabriel an die Worte Helmut Schmidts über seinen Freund Stolpe: „Sein innerer Kompass hat stets in die richtige Richtung gewiesen.“ Gemeinsam seien Stolpe und Hildebrandt während der Wende zwei – sehr unterschiedliche – Stimmen gewesen, die in einer für viele Menschen unsicheren Zeit „Halt und Orientierung boten“. Was hätte Regine Hildebrandt heute, angesichts der Unsicherheiten in der Flüchtlingssituation, gesagt? „Brandenburg hat das ‚Wir’ immer größer geschrieben als das ‚Ich’.“ Dass man praktisch helfen müsse, sei für Hildebrandt immer klar gewesen, so Gabriel – ihr Motto lautete: „Wer abwartet, hat schon verloren.“

Manfred Stolpe erinnerte sich in seiner Dankesrede an verschiedene Situationen, in denen Regine Hildebrandt auf ihre typisch anpackende Art Probleme anging und Lösungen fand. So etwa zu Helmut Kohl: „Herr Kanzler, wissen Sie, was im Osten los ist?“ Kohl, so Stolpe, konnte nicht weglaufen, holte sich seinen Arbeitsminister Norbert Blüm zur Unterstützung – und der wurde dann direkt von Hildebrandt ins Gebet genommen. „Regine Hildebrandt ist in den Herzen der Menschen“, so Stolpe.

Ausgezeichnet wurden neben Stolpe auch zwei Projekte, die Ausbildung und Begegnung für und zwischen Jugendlichen aus Deutschland und Flüchtlingen organisieren – und damit auch einen wichtigen Beitrag für gute Integration leisten. Ausländerhass, unterstrich der Vorsitzende des Forums Ostdeutschland, Wolfgang Tiefensee, dürfe man sich nicht bieten lassen – und die beiden Projekte hätten jeweils eine eigene Antwort auf solche Ressentiments gefunden.

Der Verein „Berufliches und Soziales Lernen im Hunsrück“ betreibt eine gemeinnützige Ausbildungsstätte, die es jungen Menschen ermöglicht, ins Tischlerhandwerk einzusteigen. Zielgruppe sind Jugendliche in schwierigen Lebenslagen, dazu gehören auch Flüchtlinge. Zur Preisverleihung kamen zwei der momentan acht Auszubildenden, sie stammen aus Afghanistan. Das Begegnungszentrum Wittenberg West betreibt seit 2010 einen Nachbarschaftstreff, zu dem mittlerweile auch viele Flüchtlinge aus Syrien kommen. Der Verein fördert Sprachpatenschaften. Manuela Schwesig würdigte die Rolle der Projekte für einen offenen Umgang miteinander – und betonte die verbindende Wirkung: „Man muss auch an die denken, die schon im Land sind.“ Das solidarische Miteinander als eines der großen Anliegen Regine Hildebrandts.

Schwesig schmiedet Bündnis für Familie und Arbeitswelt

Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften wollen gemeinsam dafür sorgen, dass Familie und Beruf künftig besser zusammenpassen. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und damit für die Familien und die Wirtschaft“, sagte Familienministerin Manuela Schwesig am Montag in Berlin.

Auf einem Konvent „Familie und Arbeitswelt – die neue Vereinbarkeit“ stellte Schwesig gemeinsam mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer und DGB-Vize Elke Hannack ein Memorandum vor. Darin haben sich die Partner aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften auf zehn Leitsätze verständigt, die zeigen, wie Familie und Berufstätigkeit künftig besser vereinbart werden können. Konkret geht es um Kinderbetreuung, Arbeitszeiten und Vereinbarkeit von Beruf und Pflege.

Im Memorandum [PDF, 1,4 MB] heißt es unter anderem, familiengerechte Arbeitsbedingungen könnten einen wesentlichen Beitrag zu einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Angesichts der abnehmenden Zahl von Fachkräften bestehe die Chance, zusätzliche Potenziale auf dem Arbeitsmarkt zu erschließen.

Standortvorteil Familienfreundlichkeit

Manuela Schwesig zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, mit Wirtschaft und Gewerkschaften „einen bemerkenswerten Konsens“ für eine neue Vereinbarkeit zu erreichen. „Mütter und Väter müssen die Möglichkeit haben Beruf und Familie tatsächlich zu vereinbaren. Dafür brauchen wir gute und verlässliche Kitas, Ganztagsschulen und eine neue Arbeitskultur, die auch Zeiten für Familien mitberücksichtigt, das heißt innovative Arbeitszeitmodelle und Rahmenbedingungen auf der Höhe der Zeit für alle: für Männer und Frauen als Eltern, Alleinerziehende, getrennt Lebende oder Pflegende“, sagte die SPD-Vize.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer betonte: „Da jede Familie und auch jeder Betrieb spezifische Bedürfnisse hat, gilt es, individuelle und passgenaue Lösungen vor Ort zu finden.“ Notwendig seien vor allem „hochwertige, bedarfsgerechte und bezahlbare Ganztagskitas und Ganztagsschulen“.

Mehr Informationen finden Sie unter www.erfolgsfaktor-familie.de.

„Eine Frage der Menschenrechte.“

Die „HeForShe“-Kampagne der Vereinten Nationen fordert Männer und Jungen auf, sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rechte von Frauen einzusetzen. Denn noch immer werden Frauen weltweit stark benachteiligt.

Unterstützt wird die Kampagne von Weltstars wie dem Schauspieler Matt Damon und der Schauspielerin Emma Watson, die bei der Vorstellung der Kampagne ihre Forderung mit dem Satz: „Wir wollen, dass Diskriminierung aufhört“ auf den Punkt brachte. Die Kampagne setzt sich dafür ein, dass sich auch mehr Männer für die Gleichstellung von Mann und Frau einsetzen.

„Gleichstellung ist nicht nur ein Thema für Frauen. An der Gleichstellung von Mann und Frau lässt sich ablesen wie es eine Gesellschaft insgesamt mit den Menschenrechten hält,“ sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel und appelliert damit auch an diejenigen, die glauben, dass Frauenrechte vor allem eine Frauensache seien.

„Frauen haben mehr verdient“

„Frauen haben mehr verdient. Wir müssen und wollen alle zusammenarbeiten – Frauen und Männer in Deutschland und in der ganzen Welt. Derzeit haben aber vor allem viele Frauen nicht die gleichen Chancen und Rechte. Die Kampagne HeForShe will das ändern. Sie will das ändern, in dem sie dazu aufruft, dass sich vor allem Männer und Jungen erheben, um solidarisch für Gleichstellung einzutreten. Ich unterstütze die Kampagne #HeforShe und die Ziele, die sie verfolgt, ausdrücklich“, führt Gabriel fort.

Die SPD hat viel erreicht

Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig unterstützt die Kampagne. Bereits am 9. März hat die Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig an der 59. Sitzung der Frauenrechtskommission in New York teilgenommen. In ihrer Rede warb sie dafür, die Lebenswirklichkeit von Frauen zu verbessern und ihnen größere Teilhabechancen einzuräumen.

Die SPD hat in der Bundesregierung einiges für die Gleichstellung getan. So gilt seit Mai 2015 das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Mit dem Gesetz soll mittelfristig der Anteil von Frauen in Führungspositionen erheblich gesteigert und letztlich ein Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern erreicht werden. Darüberhinaus habt die SPD für Alleinerziehende eine deutliche steuerliche Verbesserung erreicht.

Es gibt viel zu tun

Dennoch. Weder in Deutschland und noch weniger in der Welt herrscht zwischen Männern und Frauen Chancengleichheit und Rechtegleichheit. Der SPD ist die Gleichstellung von Mann und Frau seit jeher ein Anliegen und wird es auch weiter bleiben. Frei nach August Bebel: „Es gibt keine Befreiung der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichstellung der Geschlechter.“

„Danke, ihr seid die Besten!“

Mit einem Empfang im Reichstagsgebäude haben SPD und Bundestagsfraktion am Samstag rund 400 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer geehrt. Parteichef Sigmar Gabriel dankte den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ihr Engagement: „Ihr seid die Besten der Partei!“

Christel Böhnke, Wolfram Krause und Bärbel Adolphs haben zwei Dinge gemeinsam: Sie sind SPD-Mitglieder und helfen irgendwo in Deutschland Flüchtlingen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Am 29. August werden die Namen von Böhnke, Krause und Adolphs an die Wand des Sitzungssaals der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude projiziert. Alle paar Sekunden wechselt die Anzeige. Insgesamt sind es knapp 400 Namen, die dort angezeigt werden. So viele SPD-Mitglieder haben sich auf den Weg nach Berlin gemacht, um von Partei und Bundestagsfraktion für ihren Einsatz für Flüchtlinge geehrt zu werden.

Solidarität ist kein leeres Wort

„Wir sind stolz darauf, dass bei der Flüchtlingshilfe Sozialdemokraten in der ersten Reihe stehen“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Sie verspricht: „Wir lassen Euch bei Eurer Arbeit nicht allein.“ Der Empfang im Bundestag solle Dankeschön sein und die Möglichkeit bieten, Erfahrungen auszutauschen.

Von denen hat Harald Rinkens eine ganze Menge mitgebracht. Der pensionierte Bundeswehr-Offizier wohnt in Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern. Hier kamen die ersten Busse mit Flüchtlingen bereits im Herbst 2013 an. „Wir haben jeden einzelnen Flüchtling mit Kuchen begrüßt“, erzählt Rinkens im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Christina Kampmann. Mittlerweile bieten Rinkens und andere Engagierte einmal die Woche Fußball für die Flüchtlinge an, seit eineinhalb Jahren auch Deutschkurse. „Ohne Sprache gibt es keine Teilhabe an der Gesellschaft“, ist Rinkens überzeugt.

„Sozialdemokraten müssen Kümmerer sein“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner Rede, in der er den 400 versammelten Helfern, aber auch all denjenigen, die nicht nach Berlin kommen konnten, dankt. „Wir zeigen, dass Solidarität kein leeres Wort ist.“ Gabriel erinnert auch an die vielen Flüchtlinge in der Geschichte der SPD, ob sie sich während der Kaiserzeit verstecken mussten oder vor den Häschern der Nazis. „Ihr repräsentiert eine der stolzesten Traditionen der SPD“, lobt er die Versammelten und setzt sogar noch einen drauf: „Ihr seid die Besten der Partei.“

Verständnis schaffen

Einer von ihnen ist Cornelius Müller. Gemeinsam mit den Jusos hat er in München das „Junge Bündnis für Geflüchtete“ ins Leben gerufen. Der Gruppe gehören mittlerweile zwölf Jungendorganisationen an, die die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in München verbessern wollen, etwa indem sie Hilfe bei bürokratischen Fragen leisten. „Es melden sich immer mehr Gruppen aus anderen Städten, die auch so ein Bündnis gründen wollen“, erzählt Müller. Demnächst wollen sie auch in Schulen gehen, um dort Aufklärungsarbeit zu leisten.

Nora Zerta macht das schon. Mit dem Projekt „Flucht aus der Heimat – Im Dialog mit Flüchtlingen“ besucht sie mit Flüchtlingen Schulklassen, um Verständnis zu schaffen und Vorurteile abzubauen. „Wir wollen klar machen, dass die Menschen fliehen, weil sie müssen“, sagt sie

So viel Einsatz beeindruckt. „Ihr seid die helle Seite Deutschlands“, sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz und bittet: „Erhaltet sie weiter aufrecht!“ Und Familienministerin Manuela Schwesig sagt. „Ich bin heute besonders stolz, Sozialdemokratin zu sein.“

„Familien unterstützen, wie sie nun mal sind“

So viel Trubel erlebt das Café in Berlin-Kreuzberg selten. 40 alleinerziehende Mütter und Väter kamen am Samstagmittag mit Kindern in die Alte Feuerwache nach Berlin, um mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Familienministerin Manuela Schwesig über ihren Alltag und ihre Probleme zu sprechen. Weitere Impressionen finden Sie in unserem Flickr-Fotoalbum.

Stellvertretend für 1,6 Millionen Alleinerziehende in Deutschland hatten beide SPD-Politikerinnen sie eingeladen, um den Bürger-Dialog nun im persönlichen Gespräch fortzusetzen – und noch mehr zu erfahren. „Viele Alleinerziehende haben uns über unsere Themenseite geschrieben, ihre persönliche Situation geschildert und um bessere Unterstützung der Politik gebeten“, sagt Manuela Schwesig. „Wir wollen ein offenes Ohr für die Anliegen behalten. Deshalb haben wir vierzig Frauen aus ganz Deutschland eingeladen mit uns in Berlin zu diskutieren, wie man ganz konkret die Situation von Alleinerziehenden verbessern kann“, so die SPD-Vize.

Großes Interesse, großes Engagement

Aus Stralsund beispielsweise, vom Bodensee, aus der Eifel, Hamburg, Dresden, Karlsruhe, Köln und natürlich aus Berlin waren die Mütter und Väter samt Kinder angereist, um die Chance zu nutzen, der Familienministerin und der SPD-Generalsekretärin ihren straff organisierten Alltag zu schildern. Ihre Sorgen, Nöte und Wünsche. Intensiv wurde darüber diskutiert, an welchen Stellen Alleinerziehende es schwerer noch als andere Eltern haben. Was besser werden muss, und was Politik dafür tun kann. Drei Stunden lang. Trotz sommerlicher Hitze.

„Heute Mittag haben mich die Alleinerziehenden abermals beeindruckt mit ihrer Energie, ihrem Engagement und ihrem Willen, den sie täglich aufbringen müssen. Dass wir heute auch viel Freude und gute Laune erleben durften, ermuntert mich umso mehr“, sagt Fahimi nach dem Treffen.

Den Alltag meistern

Entgegen der gängigen Vorurteile sehen viele Alleinerziehende ihre Lebenssituation überwiegend positiv. Selbstbewusst managen sie den Alltag mit Kindern und Job – obwohl sie meist größeren Herausforderungen gegenüberstehen als die meisten anderen Eltern. Kinder, die zum Armutsrisiko werden können, beispielsweise. Der Unterhaltsvorschuss, der genau dann endet, wenn Kinder richtig teuer werden. Kita und Schule mit Betreuungszeiten, die vielfach nicht die Arbeitszeit abdecken. Eine Gesellschaft, die ihre Leistung nur wenig anerkennt und wertschätzt. Dazu der ständige Druck, beweisen zu müssen: Ja, wir sind eine vollständige, vollwertige Familie!

Alleinerziehende stärken

„Politik kann nicht alle Probleme lösen“, räumt Yasmin Fahimi ein. „Und wir Politiker tun gut daran, dies von Zeit zu Zeit auch offen einzugestehen.“ Was Politik aber tun könne, sei, die Rahmenbedingungen zu verbessern. „Über mögliche Ansatzpunkte für diese Unterstützung haben wir heute lange diskutiert und einige gute Ideen gehört“, so die SPD-Generalsekretärin. „Auf diesem Weg wollen wir jetzt weitergehen.“

„Die SPD hat die Interessen der Alleinerziehenden im Blick“, bekräftigt Familienministerin Manuela Schwesig.  „Einen großen ersten Schritt haben wir durchgesetzt. Auf Druck der SPD wurde der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende deutlich angehoben. Zum ersten Mal seit seiner Einführung.“

Und auch an anderen Stellen hat die SPD was erreicht. Etwa beim ElterngeldPlus, von dem Alleinerziehende ebenfalls profitieren. Auch investiert der Bund weiter in den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen.

Familie unterstützen, wie sie ist

Kommendes Wochenende will der Parteikonvent zudem weitere Verbesserungen beschließen: Die SPD will für Alleinerziehende einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für das Kind durchsetzen. Außerdem soll der Unterhaltsvorschuss verbessert werden.

Auch die Familienarbeitszeit, an der Manuela Schwesig derzeit arbeitet, ist für Alleinerziehende besonders interessant.

Ziel der SPD ist es, „Familien zu unterstützen, wie sie nun mal sind, auch und gerade Alleinerziehende“, so Fahimi. „Wir werden daher im Gespräch bleiben und die Situation von Alleinerziehenden hoffentlich weiter verbessern.“

 

Manuela Schwesig Bild: dpa

Die Frauenquote ist da

Die SPD hält, was sie verspricht – und hat sich durchgesetzt. Am 1. Mai ist es soweit: Nach jahrelangen Debatten kommt die gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte. „Jetzt endlich gilt die Quote. Deutschland ist ein Stück gerechter geworden – dank der SPD“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Donnerstag.

Noch immer sind zu wenige Frauen in der Führungsebene großer Unternehmen vertreten. Das wird sich nun ändern, denn die SPD hat die gesetzliche Frauenquote durchgesetzt. Am 1. Mai tritt das Gesetz in Kraft. „Der Kulturwandel hat begonnen“, stellte Frauenministerin Manuela Schwesig am Donnerstag fest. Das Gesetz werde nicht nur für Frauen in Führungsgremien wirken. Es werde für alle Frauen wirken, die in den Unternehmen und im öffentlichen Dienst arbeiten. „Die feste Frauenquote gilt für große Unternehmen, und damit für viele, viele Frauen, die dort beschäftigt sind“, sagte Schwesig.

Die SPD-Vize erinnerte daran, dass ihre Partei lange Zeit für eine gesetzliche Quote für mehr Frauen in Führungspositionen gekämpft habe – und mit ihr viele Frauenorganisationen in Deutschland. „Die Widerstände gegen dieses Gesetz machen die Widerstände sichtbar, die jede Frau im Arbeitsalltag überwinden muss. Diese haben gezeigt, dass wir für Frauenrechte kämpfen müssen. Veränderung kommt nicht von allein.“

Mehr dazu auf SPD.de