Die ostdeutsche SPD – Erneuerung mit Zuversicht und Selbstbewusstsein …

Die ostdeutsche SPD – Erneuerung mit Zuversicht und Selbstbewusstsein

Von Manuela Schwesig und Martin Dulig

Will die deutsche Sozialdemokratie ihrem Anspruch, gesamtdeutsche Volkspartei zu sein, gerecht werden, muss sie Ostdeutschland stärker in den Blick nehmen. Mehr noch: Das Verschwinden zahlreicher Wählerinnen- und Wählerstimmen im Osten ist Ausdruck einer Krise der Sozialdemokratie, die sich einreiht in die ihrer europäischen Nachbarn. Zugleich ist es ein Weckruf an die SPD, eine neue Richtung einzuschlagen. Auf diesem Weg braucht es eine ehrliche Analyse, neue Perspektiven und Inhalte sowie eine Stärkung der Strukturen vor Ort.

Die SPD hat die Chance, in der neuen Regierung viel für die Menschen in Ostdeutschland zu bewegen. Zentrale Projekte im Koalitionsvertrag dienen dazu, den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken: Investitionen in die gesamte Bildungskette, Verbesserungen in der Pflege, eine gesicherte Rente, bezahlbares Wohnen, Digitalisierung. Mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sitzt eine wichtige Stimme der SPD aus dem Osten am Kabinettstisch. Allerdings müssen alle Politikbereiche von Wirtschaft über Bildung bis zu Rente und Finanzen die besonderen Herausforderungn im Osten in den Blick nehmen.

Die kontroverse Diskussion über die Repräsentanz im Kabinett zeigte allerdings, dass selbstbewusst vertretene Interessen der ostdeutschen Sozialdemokratie als störendes Nörgeln interpretiert wurden. Manch einer fragte gar, ob es überhaupt geeignete Personen im Osten gäbe. Eine Frage, die mit Blick auf Bayern, NRW oder Hamburg niemand stellen würde. Mit der Argumentation – 28 Jahre nach der Wende dürfte die Herkunft keine Rolle mehr spielen – soll die Nichtberücksichtigung Ostdeutscher in Führungsetagen sogar legitimiert werden – anstatt sich zu fragen, warum nach 28 Jahren von 17 Mio Ostdeutschen! so wenig in Führungsetagen von Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Wissenschaft und auch Medien vertreten sind. Wer das kritisch beleuchtet wird schnell in die Ecke des „Jammer-Ossis“ gestellt.

Es ist deshalb Zeit, diesem Bild ein anderes entgegen zu setzen. Es geht um Selbstbewusstsein. Deutschland darf nicht länger auf die Erfahrungen und Kenntnisse aus Ostdeutschland verzichten und muss strukturelle Schwächen und Probleme ernster nehmen. So können auch Lösungen erarbeitet werden, die für Regionen im Westen gut wären. Dies gelingt, indem die spezifischen ostdeutschen Sichtweisen nicht nur im politischen Prozess und in den Kampagnen der SPD besser eingebunden werden, sondern auch im täglichen Umgang miteinander. Ostdeutschland steht für eine moderne Frauen- und Familienpolitik, hat eine vielfältige Kulturlandschaft und bietet ein breites Wissens- und Forschungsspektrum. Bei den 16 Millionen Ostdeutschen handelt es sich um Menschen in verschiedenen Regionen, die durch ihre Erfahrungen und durch ihre beispiellose Aufbauleistung nach 1989 eine Bereicherung für Deutschland sind. Viele dieser Menschen hat die SPD nie erreicht oder wieder verloren. Sie zu würdigen, ihnen Respekt zu zollen, muss der Beginn der Auseinandersetzung sein. Wir brauchen eine ehrliche Aufarbeitung der Nachwendezeit und ihrer Folgen bis heute – in Ost und West.

Seit der letzten Bundestagswahl ist klar: Die Volksparteien haben in Ostdeutschland einen massiven Vertrauensverlust erlitten. Das Ergebnis der SPD hat sich mit 14,5 Prozent in Ostdeutschland gegenüber 2005 (30,4) halbiert, gegenüber 2013 verlor sie über fünf Prozentpunkte. Dieser fast kontinuierliche Rückgang ist aus zwei Gründen erschreckend: Zum einen, weil fast schon vergessen ist, dass die ostdeutschen Wähler 1998 und 2002 den Wahlsieg Gerhard Schröders möglich machten. Zum anderen, weil die Schwäche der SPD einher geht mit einer massiven Zunahme rechter Kräfte. Nur noch 21 SPD-Abgeordnete vertreten die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin im Deutschen Bundestag, hingegen 31 Abgeordnete der AfD.

Wenn wir nicht versuchen zu ergründen, woher dieser Zorn und die damit einhergehende Abkehr von den Volksparteien kommen, können wir die Rechtsbewegung nicht stoppen. Wir müssen feststellen: 28 Jahre Einheit sind keine Garantie für gleiche Lebensbedingungen und gleiche Einstellungsmuster in der Bevölkerung. Die soziale Ungleichheit ist vor allem auch eine Spaltung in Ost und West. Auch wenn es im Westen keiner mehr hören will: Die Folgen der Transformation insbesondere bezogen auf den ländlichen Raum, Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen haben sich tief eingegraben in die Lebensrealität vieler Ostdeutscher. Es gibt weniger Vermögen und weniger hohe Erbschaften, kaum jemand bezahlt im Osten aufgrund seines hohen Einkommens eine Spitzensteuer oder gar Reichensteuer. Dagegen leben in den östlichen Bundesländern wesentlich mehr Leute mit kleinen Einkommen. Die Aufbaugeneration nach 1990 macht sich zurecht Sorgen um ihre Renten. Die drohende Altersarmut wird zu einer zentralen Gerechtigkeitsfrage. Hinzu kommt eine dramatische Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in den Führungsetagen großer Unternehmen, gesellschaftlicher Institutionen und Forschungseinrichtungen. Kein einziger Dax-Konzern hat seine Zentrale, keine einzige internationale Organisation ihren Hauptsitz in einem der ostdeutschen Bundesländer. Den EntscheiderInnen in Gesamtdeutschland ist Ostdeutschland weiterhin fern – und umgekehrt. Dabei hat die SPD in allen sechs Bundesländern, Berlin eingerechnet, Regierungserfahrung – in drei Bundesländern – Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist sie stärkste politische Kraft. Wir brauchen Personen, mit denen sich die Menschen vor Ort identifizieren, denen sie vertrauen.

Dem gesellschaftlichen Wandel durch die Vereinigung folgten die europäische Integration und die Globalisierung. Und der Wandel geht weiter. Demografischer Wandel, digitaler Wandel. Veränderung ist heute für viele, auch für die noch nicht davon betroffen sind, ein Synonym für Unsicherheit und Verschlechterung. Der Zukunftsbegriff ist mit Angst besetzt. Menschen fühlen sich entwurzelt, sie fühlen sich ihrer Sicherheit beraubt. Im Osten trifft dies in doppelter Hinsicht zu, denn hier erleben die Menschen in kurzer Zeit bereits den zweiten Strukturwandel in drei Jahrzehnten.

Es geht darum, ihre Vorstellungen von einem guten Leben umzusetzen. Das ist unsere Aufgabe – in Ost und West. Es geht darum, ihre Erfahrungen mit gesellschaftlichen Umbrüchen zu nutzen, um gemeinsam neue Antworten für eine neue Zeit zu finden. Dazu braucht es eine andere Sprache, zukunftsweisende Themen, eine klare Haltung und mehr Personal vor Ort. Letzteres ist notwendig, um Parteiarbeit attraktiver zu gestalten und Politik wieder erlebbar zu machen.

Vor diesem Hintergrund wird die SPD einen Ostbeauftragten benennen. Er soll eine selbstbewusste unabhängige politische Stimme sein, nach innen und nach außen. Er soll Debatten und Diskurse bündeln und anregen, Netzwerke knüpfen und Personen aktivieren. Denn vielerorts kann von einer organisierten Sozialdemokratie angesichts fehlender Mitglieder kaum die Rede sein. Politik ist für viele nur am Fernsehbildschirm erlebbar, nicht aber in einer Bürgersprechstunde oder einem Stammtisch vor Ort. Daraus resultiert unter anderem ein Gefühl von „ihr da oben“, diese Kluft zwischen Politik und Bevölkerung. Daher müssen wir die leeren Stellen gemeinsam mit den Landesverbänden und Kommunalpolitikern notfalls zeitlich begrenzt mit hauptamtlichen Strukturen besetzen, um ehrenamtliche Arbeit anzuschieben. Die größere Hemmschwelle in Ostdeutschland, sich in Parteien zu engagieren, sollten wir akzeptieren und ihr mit niedrigschwelligen Angeboten begegnen. Wir müssen attraktivere Veranstaltungskonzepte zu familienfreundlichen Zeiten entwickeln und neue Beteiligungsformate etablieren, die über die klassische Ortsvereinsarbeit hinausgehen. Eine Möglichkeit sind zum Beispiel digitale Themenforen, die die große Chance bieten, mehr Mitglieder in die Parteiarbeit und die politischen Debatten einzubinden.

Wir brauchen ein Strukturlabor Ost: Wir müssen die Ost-SPD auch als Wegbereiter einer Modernisierungsstrategie in der Partei verstehen. Nur wenn Politik für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar und erlebbar ist, wird sie auch angenommen und verstanden. Nur so werden wir wieder Vertrauen in demokratische Strukturen zurückgewinnen und die Sozialdemokratie als gesamtdeutsche Kraft stark machen. Mit Zuversicht und Selbstbewusstsein.